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Der Anspruch auf den Geschwisterbonus zum Elterngeld endet erst mit Ablauf des Kalendermonats, in dem das ältere Geschwisterkind die Altersgrenze überschreitet. So entschied das Sozialgericht Duisburg am 16. Oktober 2025 (AZ: S 18 EG 23/23). Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass der Bonus für einen vollen zusätzlichen Lebensmonat des jüngeren Kindes gezahlt werden muss.…
Mieter oder Eigentümer einer Dachgeschosswohnung können einen angekündigten Drohnenflug zur energetischen Dachsanierung nicht per Eilverfahren untersagen lassen. Wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt, hat das Amtsgericht München den Antrag eines Bewohners auf eine einstweilige Verfügung mit Beschluss vom 5. Januar 2026 (AZ: 222 C 2/26) zurückgewiesen. Das Gericht bewertete den Drohneneinsatz als das „mildere Mittel“ im…
Wenn ein Mensch pflegebedürftig wird und die eigenen finanziellen Mittel nicht mehr ausreichen, übernimmt das Sozialamt oft einen Teil der Kosten, beispielsweise für ein Pflegeheim. Oft werden Angehörige in die Pflicht genommen. Das Sozialgericht München hat jedoch am 10. April 2025 (AZ: S 49 SO 367/23) entschieden, dass das Sozialamt nicht automatisch private Ansprüche von…
Meta darf persönliche Daten von nicht bei Facebook registrierten Personen nicht auf eigene Server hochladen und verarbeiten. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale-Bundesverbands entschieden. Das Gericht untersagte dem Facebook-Betreiber außerdem, für personalisierte Werbung Nutzungsprofile der registrierten Mitglieder zu erstellen, ohne deren Zustimmung einzuholen. Das Urteil vom 2.12.2025 (Az. 15 O 569/18)…
Wenn es um die eigenen vier Wände geht, sind kompetente Beratung und verlässliche Informationen wichtiger denn je. Ab diesen Freitag, 6., bis Sonntag, 8. März, wird der Gundolph-Park in Hameln erneut zum Treffpunkt für alle, die bauen, modernisieren, renovieren oder sich einfach inspirieren lassen möchten. Die Messe „HAUS & ENERGIE – Hamelner Bau- & Energiemesse“…
Ein Reiseabbruch im Sinne der Versicherung liegt bereits dann vor, wenn ein versichertes Ereignis die Reiseunfähigkeit herbeiführt und die Sinnhaftigkeit des Urlaubs beendet, auch wenn die tatsächliche Rückreise aus organisatorischen Gründen erst Tage später erfolgt. So entschied das Amtsgericht München in einem Urteil vom 24. Februar 2025 (AZ: 132 C 23372/24). Eine Familie aus Schwaben…
Ein Eigentümer kann auf seinem Privatweg Bodenschwellen anbringen. Hat jemand anderes noch ein Nutzungsrecht an dem Weg, kann er dies nicht verhindern. So entschied das Kammergericht (KG) Berlin am 14. März 2025 (AZ: 21 U 202/24), wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de berichtet. Die Montage der Schwellen stellt demnach keine wesentliche Beeinträchtigung der Nutzbarkeit dar, wenn sie…
Meine Wohnung, dein Auto – aber bei wem bleiben Hund oder Katze? Diese Frage beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Denn das Haustier ist bei vielen Deutschen ein lieb gewonnenes Familienmitglied. Kommt es zu einer Scheidung, kann das schnell zu Streitigkeiten führen. Juristisch betrachtet ist laut § 90a Bürgerliches Gesetzbuch ein Haustier zwar keine Sache – die…
Klirrende Kälte am Morgen: Draußen weht ein eisiger Ostwind, das Thermometer zeigt minus fünf Grad. Und in der eigenen Wohnung ist es auch nicht viel kuscheliger. Fröstelnd dreht man die Heizung auf – und nichts tut sich! In so einem Fall ist die Sache klar: Wenn die Heizung komplett ihren Dienst versagt, muss der Vermieter…
Wer ernsthaft krank ist, der hat in der Regel alleine dadurch schon genügend Probleme. Aber diese können sich noch verschärfen, wenn sich der Gesundheitszustand auf das Mietverhältnis oder auf gesteigerte Ausgaben für einen behindertengerechten Umbau auswirken. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Urteile deutscher Gerichte gesammelt, die sich mit diesem Themenkomplex befassen.…
